jfgr

Kopflose Überwachungsträume

Thomas Bigliel — Thu, 16 Feb 2012 10:21:14 +0000

Eben hat Andreas Felix (BDP, Fünf Dörfer) im Grossen Rat einen Auftrag eingereicht, der bei uns ein ordentliches Kopfschütteln ausgelöst hat. Der mit 88:16 Stimmen überwiesene Auftrag sieht nämlich vor, dass das Polizeigesetz dahingehend abgeändert wird, dass die Gemeinden die Bilder ihrer Videokameras künftig speichern könnten. Und gerade dass macht für uns keinen Sinn. Sicherheit gewährleistet man nämlich nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden.

Eine Änderung des Polizeigesetzes würde den Ausbau der Videoüberwachung vorantreiben und wäre deshalb weder effizient noch kostengünstig. Unser Sekretär wird dabei noch deutlicher: «Um die Videoüberwachungsanlage als einsatztaktisches Führungsinstrument zu verwenden, sind weder die Aufzeichnung der Bilder noch die Erkennbarkeit von Personen notwendig.» Versuche in Grossbritannien hätten gezeigt, dass trotz flächendeckender Überwachung weder die Kriminalitätsrate gesenkt, noch das subjektive Sicherheitsempfinden gesteigert werden konnte. «Sicherheit gewährleistet man nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden», so Bigliel. Wir fordern die Bündner Parteien offen dazu auf den Datenschutz nicht mit einschneidenden Videoüberwachungsmassnahmen zu ritzen. Sollten Bilder gespeichert werden, so sollten diese sieben Tage aufbewahrt und dann gelöscht werden – es sei denn es würde eine anderslautende Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Ein Herz für Stuttgart 21

Thomas Bigliel — Thu, 29 Sep 2011 15:46:14 +0000

In seiner ersten grossen Volksabstimmung entscheidet das deutsche Bundesland Baden-Württemberg im November über die Weiterführung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Das Mitte dieses Monats durch die grün-rote Regierung in den Landtag eingebrachte Gesetz sieht vor, die entsprechenden Verträge bei einem negativen Volksentscheid durch das Land zu künden.

Im Rahmen eines Erfahrungs- und Wissensaustausches traf sich der lokale Jugendverband der deutschen FDP dieser Tage mit den Bündner Jungfreisinnigen. «Der grenzüberschreitende Austausch ist uns deshalb wichtig, weil die Schweiz die direkte Demokratie zu pflegen weiss, Menschen für Ideen gewonnen werden bei der Bürger und politische Akteure trotz Rückschlägen nicht aufgeben,» so der der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Ulm-Biberach (der ebenfalls jfgr-Mitglied ist), Nicolas Marschall. JuLis und FDP sprechen sich für Stuttgart 21 aus. (tbi)

Friede, Freude, Gültigkeit!

Thomas Bigliel — Mon, 26 Sep 2011 05:17:46 +0000

Nun ist es amtlich: Die von uns aufgegriffene Kirchensteuer-Initiative wurde von der Standeskanzlei geprüft und für gültig befunden. An der gestrigen Medienorientierung in Chur gaben wir nun den Sammelstart der Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» bekannt. Das Volksbegehren verlangt, dass Bündner Firmen künftig nicht mehr zur Zahlung einer Kirchensteuer verpflichtet sind.

In Kanton Graubünden haben Privatpersonen die Möglichkeit jederzeit aus der Kirche auszutreten, womit auch deren Steuerpflicht erlischt. Firmen haben diese Wahlfreiheit nicht. Rund 10 Mio. zahlt das Bündner Gewerbe jährlich an Kirchensteuern. Geld das im Nachhinein für Investitionen oder neue Arbeitsplätze fehlt. «Die Unternehmungen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und dürfen nicht mit Zwangsfinanzierungen und unnötigen Steuern belastet werden», so Martin Blumenthal, Präsident der liberalen Jungpartei.

Keine Ausgrenzung der Landeskirchen

Oft wird uns zu unrecht vorgeworfen, dass unsere Initiative ein unüberlegter Schnellschuss wäre, der dem Kanton schade und wenig nütze. Wir möchten an dieser Stelle deshalb nochmals betonen, dass sich die Initiative nicht gegen die Kirche oder deren soziales Engagement richte. «Spenden und freiwillige Zuwendungen von juristischen Personen, sollen auch in Zukunft nicht verunmöglicht werden», so Mitinitiant Thomas Bigliel. Dem Parteisekretär geht es ums Prinzip, dass nur natürliche Personen Kirchensteuern bezahlen sollen, die sich zu einer Kirche zugehörig fühlen und innerhalb der Kirchgemeinde auch ein Mitspracherecht ausüben können. Damit die Initiative vors Volk kommt, müssen wir bis August 2012 4’000 Unterschriften sammeln. (tbi)

Kirchensteuern? Nein, die mag ich nicht!

Thomas Bigliel — Fri, 23 Sep 2011 12:16:15 +0000

Nachdem wir unsere Kirchensteuerinitiative vor gut zwei Wochen lancierten, haben wir bereits ein Viertel der benötigten Unterschriften gesammelt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich über 1’000 Bündnerinnen und Bündner für das Volksbegehren ausgesprochen. Und das freut uns natürlich! So oder so: Wir sind optimistisch die fehlenden Unterschriften binnen der nächsten Monate gesammelt zu haben.

Unsere Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung, wodurch der bestehende Kirchensteuerzwang für juristische Personen aufgehoben werden würde. Im Gegensatz zu Privatpersonen können Firmen nicht aus der Kirche austreten und sind heute zur Zahlung einer sog. Kultussteuer verpflichtet. Rund 10 Mio. zahlt das Bündner Gewerbe jährlich an Kirchensteuern. Trotzdem: Wir wollen weder die Kirche, noch deren soziales Engagement infrage stellen. Der springende Punkt ist, dass die Kultussteuer eine staatlich angeordnete Zwangsfinanzierung ist, von der sich das Gewerbe nicht befreien kann. Nachdem bereits schon innert zwei Wochen ein bedeutender Teil der nötigen Unterschriften gesammelt werden konnte, sind wir zuversichtlich, die für eine Volksabstimmung nötige Stimmenzahl binnen der nächsten Monate zu erreichen. (tbi)

Wie die Juso beim Jungfreisinn klaut

Thomas Bigliel — Sun, 21 Aug 2011 13:26:15 +0000

Nachdem die Jungfreisinnigen bereits im Mai den Wahlkampf lancierten, haben dieses Wochenende nun auch die Jusos ihren Wahlkampf eröffnet. Ihr Thema: Verbote. Was nach Richtungswechsel aussieht, schmeckt bei den Jungsozialisten bitter nach scheinheiliger Ideenlosigkeit.

Es ist schon seltsam, dass gerade die Jungpartei der SP ein paar Wochen vor dem Urnengang merkt, dass man als Wahlkampfthema die selbst-fabrizierte staatliche Überregulierung aufnehmen könnte. Dass es die Juso auch mit der restlichen Wahrheit eher nicht so genau nimmt, merkt man, wenn man deren Flyer durchliest. So spricht sich der Spitzenkandidat der Jungpartei für ein plakatives “Mensch vor Markt” aus, verschweigt aber, dass er als ehemaliger UBS-Lehrling nicht gerade ein unbeschriebenes Blatt ist. Wenn die Juso wirklich etwas gegen unnötige Verbote machen will, dann soll sie ihre Mutterpartei dazu bringen, die Bündnerinnen und Bündner nicht mit unnötigen Steuern und Abgaben zu belasten. Wer gegen eine wachsende Bürokratie, bevormundende Verbote und unnötige Steuern ist, wählt die Jungfreisinnigen. Die klauen sich ihre Positionen nämlich nicht zusammen. (tbi)

Die Bü- Bü- Bündner kommen!

Thomas Bigliel — Fri, 05 Aug 2011 05:02:06 +0000

Bei unserer Mutterpartei, den jungfreisinnigen schweiz (jfs), ist es zu einem Wechsel im Vorstand gekommen. Nach dem Rücktritt von Hannah Ryan übernimmt Manuela Fetz per sofort die Geschäfte der liberalen Jungpartei. Manuela ist damit neben dem Giancarlo Weingart die zweite Bündnerin in diesem Gremium.

Manuela ist seit 2008 Mitglied bei den jungfreisinnigen graubünden (jfgr) und wird auch nach Ihrer Wahl weiter für Graubünden arbeiten. So tritt die 21-jährigen Rechtsstudentin im Oktober für einen jungfreisinnigen Sitz im Nationalrat an und wird auch im Komitee unserer vor kurzem angekündigten Volksinitiative mitwirken. Als Geschäftsführerin ist Manuela Ansprechperson für rund 4’000 Jungpolitiker aus der ganzen Schweiz. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg liebe Manuela! (tbi)

Die Liste 14 steht

Thomas Bigliel — Sat, 16 Jul 2011 09:23:41 +0000

Die jungfreisinnigen graubünden (jfgr) präsentierten gestern in Chur Ihre Nationalratskandidaten. Ansprechen wollen wir aber nicht nur junge Wähler. Mit einer Volksinitiative wollen wir das Bündner Gewerbe um jährlich 10 Millionen entlasten.

«Wir sind die liberalste aller Bündner Parteien», so unser Wahlkampfleiter, Simon Schwegler, bei der gestrigen Listenpräsentation. Martin Blumenthal, Präsident und Spitzenkandidat der jungen Liberalen, verweist dabei auf die jüngst kommunizierte Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Die Initiative, die im August lanciert werden soll, sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr zur Zahlung der obligatorischen Kultussteuer verpflichtet sind. In Ihrer Präsentation sprachen die Jungfreisinnigen von einem Betrag von 10 Millionen Franken, der, sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, das Bündner Gewerbe entlasten sollte.

«Jungfreisinnige Liste als wählbare Alternative»

Neben dem Ruscheiner Martin Blumenthal, IT-Prüfer und Wirtschaftstudent, figuriert der Unterengadiner und Bauingenieurstudent Giancarlo Weingart auf dem zweiten Listenplatz. Auf Platz 3 der jungfreisinnigen Liste steht die Generalsekretärin der jungfreisinnigen Schweiz (jfs) und Jus-Studentin Manuela Fetz aus Bonaduz. Die vierte Listenposition wird durch Parteisekretär Thomas Bigliel, dipl. Techniker aus Igis, besetzt. Komplettiert wird der Wahlvorschlag von dem aus Chur stammenden Wirtschaftsstudenten Roman Rampa. Die Jungfreisinnigen wollen, gerade durch ihr Sachpolitisches Engagement, nicht nur als Interessenvertreter der Jungen wahrgenommen werden, sondern sich als wählbare Alternative zu den bestehenden politischen Blöcken positionieren. Dieses Ziel soll unter anderem mit einer Listenverbindung zwischen den Jungfreisinnigen und der FDP Graubünden realisiert werden. (tbi)

Die Kirchensteuer gehört abgeschafft

Thomas Bigliel — Wed, 06 Jul 2011 21:15:55 +0000

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung wollen die jungfreisinnigen graubünden (jfgr) die juristischen Personen von der Kirchensteuerpflicht befreien. Das Initiativbegehren, welches Ende August eingereicht wird, würde das Bündner Gewerbe um mehrere Millionen entlasten.

Der Kirchensteuerzwang für juristische Personen (Firmen und Selbständigerwebende) ist sachfremd, ungerecht und ein Relikt aus dem Mittelalter. Jeder Einwohner des Kantons Graubünden kann wählen, ob er einer Konfession angehören will oder nicht. Juristische Personen geniessen diese Freiheit bis jetzt nicht. Sie sind verpflichtet Kirchensteuern zu bezahlen, obwohl sie gar nicht Mitglied einer Kirche oder Religionsgemeinschaft sein können und sich ebenso wenig auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können. Störend ist dabei aber nicht nur die Tatsache, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kantonen und dem Ausland führt, sondern vor allem auch die fehlende Mitsprache und die Verwendung dieser Gelder, welche gegen eine solche Zwangsabgabe spricht. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen entlastet das Gewerbe um durchschnittlich mehrere Millionen Franken. (tbi)

14? Wir sind die Ersten

Thomas Bigliel — Wed, 29 Jun 2011 07:52:47 +0000

Seit Anfang der Woche hängen die ersten jungfreisinnigen Plakate in Chur. Sie werden lange die Letzten sein, denn normalerweise werben die politischen Parteien erst wenige Wochen vor dem Wahltermin um die Gunst ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die jungfreisinnigen graubünden (jfgr) konnten nicht mehr warten. Nicht mehr warten, weil die Voksvertreter in spe nicht acht Wochen vor dem Wahltermin in Szene gesetzt werden sollten. Nicht mehr warten, weil die Probleme der Jungen sonst unter den politischen Tisch fallen würden. Die jungfreisinnigen arbeiten schon heute für Graubünden – und das obwohl wir als Letzte die Nummer 14 eingereicht haben. Jetzt ebenfalls mitmachen und mitbestimmen!

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Sorry liebe Bündner, aber …

Wir wollen überraschen, anecken und zum Dialog anregen. Unsere Botschaften sind angriffig, bleiben aber über der Gürtellinie (also näher beim Kopf und dem Herzen). Du bist der Meinung, dass sich in Graubünden etwas ändern sollte? Prima! Dann lass uns Deine Meinung, Deine Kritik und Deine Idee hören. Der einfachste Weg: Die Kommentarfunktion am Ende dieser Seite. Natürlich kannst Du uns auch zwitschern oder auf unsere Pinnwand bei Facebook schreiben.

Und die Kandidaten? Wir werden bald unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Wie gesagt: Die Letzten werden die Ersten sein. Den Termin erfährst Du in Kürze über unsere Kommunikationskanäle. Bei Fragen helfen Dir die Leute der jfgr gerne weiter. Falls Du Dich für unsere bisherigen Mandatsträger interessierst, findest du hier alles über Deine Stellvertreter im Grossen Rat. (tbi)

Ein Steinbock für Chur

Thomas Bigliel — Tue, 17 May 2011 16:24:34 +0000

In wenigen Tagen wird der Kreisel vor dem Obertor vollendet sein. Die Innengestaltung löst bei unserer Ortsgruppe in Chur derweil Missmut aus. Wir zeigen wie die innerstädtische Transitachse aussehen hätte können.

Die Stadt Chur konnte in den letzten Jahren mehrere Projekte zur Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses umsetzen. Nichtsdestotrotz steht die gestalterische Umsetzung der Verkehrsknoten nicht wenig in der Kritik. So änderte sich das Erscheinungsbild des Alexanderplatzes und dasjenige des Untertors mehrere Male, ohne dass die Anwohner direkten Einfluss auf die Entwicklung nehmen konnten. Im Hinblick auf den fehlenden Einbezug der Bürger in die stadtplanerischen Überlegungen, stellt sich für die jungfreisinnigen die Frage, ob das jüngst vorgestellte und mit 20 000 Franken veranschlagte “grüne Auge” der Obertorbrücke den Ansprüchen und Vorstellungen der Churer gerecht wird.

Über unsere Facebookseite rufen wir zum Diskurs für eine alternative Gestaltung auf und reichen gleich selbst einen Beitrag ein, bei dem das Bündner und Churer Wappentier im Zentrum steht. Als Stellvertreter für die Stadt, den Kanton und das Bistum, dürfte der Steinbock den historischen und touristischem Wert des Obertors angemessen herausstreichen. Der Kreisel, dessen Innenraum derzeit mit Andeerer Granit ausgekleidet wird, soll am 27. Mai eröffnet werden. Bis dann wollen wir möglichst viele Stimmen aus der Bevölkerung sammeln. (tbi)