Das Bündner Stimmvolk wird in naher Zukunft über die Abschaffung der Firmen-Kirchensteuer abstimmen können. Dies haben die Jungfreisinnigen an einer am Freitag auf dem Regierungsplatz abgehaltenen Medienkonferenz bekanntgegeben. Offiziell endet die Sammelfrist für die von der Jungpartei lancierten Initiative diesen Montag. Dann wollen die Verantwortlichen das Begehren einreichen. Käme die dafür benötigte Unterschriftenzahl zusammen, wäre die JFDP die erste Jungpartei, die die für eine Verfassungsinitiative nötigen 4000 Unterschriften zusammentragen konnte.
Die Kirchensteuer für Firmen ist nicht unumstritten. In Graubünden sind es die Jungfreisinnigen, die das Thema auf die politische Agenda bringen. Für den Präsidenten der Bündner Jungfreisinnigen, Thomas Bigliel, ist klar, dass das Stimmvolk über die Art der Finanzierung der Landeskirchen ein Mitspracherecht haben sollte. Mit der Kirchensteuerinitiative habe man nebst der nötigen Diskussion die Möglichkeit das Gewerbe von einer Zwangsabgabe befreien zu können. Ins selbe Horn stösst auch die Parteisekretärin Manuela Fetz. Fetz betonte, dass man nicht die Kirche und deren soziales Engagement infrage stellen wolle, sondern primär die fehlende Wahlfreit bemängele. Als Beispiel gab die Mitinitiantin zu bedenken, dass das soziale Engagement auch in jenen Kantonen bemerkenswert wäre, in denen das Gewerbe steuerlich nicht belastet wird. Auf die Frage, wie mögliche Ausfälle zu kompensieren wären, gaben die Initianten zur Antwort, dass man überzeugt wäre, dass eine offen kommunizierende Kirche in der Lage wäre, sowohl von Privaten wie auch von Firmen die notwendigen Geldmittel auf freiwilliger Basis erhalten zu können.
Es geht um die Freiheit
Ob Firmen, beziehungsweise juristische Personen, überhaupt kirchensteuerpflichtig sein können ist ein Streit, der schon lange schwelt. So ist auch der herrschende Teil der Rechtslehre der Auffassung, dass diese abzuschaffen ist. Bestätigt wird dies in den Standardwerken bekannter Staatsrechtler wie auch von Steuerrechtlern. Dass ausgerechnet eine liberale Jungpartei der immer wieder aufflackernden Diskussion zu Auftrieb verhilft, überrascht insofern, weil die FDP und SVP in mehreren Kantonen das Vorhaben bislang nicht durchsetzen konnten. Für den Bündner Jungfreisinn geht es nach eigenen Aussagen um die Freiheit. Um die Freiheit bestimmen zu können, was mit dem selbst erwirtschafteten Geld geschieht. So schloss auch Ihre auf dem Regierungsplatz abgehaltene Medienkonferenz mit den Worten, dass keine Religionsgemeinschaft das Recht haben sollte unter Zwang Geld eintreiben zu können.
