Nun ist es amtlich: Die von uns aufgegriffene Kirchensteuer-Initiative wurde von der Standeskanzlei geprüft und für gültig befunden. An der gestrigen Medienorientierung in Chur gaben wir nun den Sammelstart der Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» bekannt. Das Volksbegehren verlangt, dass Bündner Firmen künftig nicht mehr zur Zahlung einer Kirchensteuer verpflichtet sind.
In Kanton Graubünden haben Privatpersonen die Möglichkeit jederzeit aus der Kirche auszutreten, womit auch deren Steuerpflicht erlischt. Firmen haben diese Wahlfreiheit nicht. Rund 10 Mio. zahlt das Bündner Gewerbe jährlich an Kirchensteuern. Geld das im Nachhinein für Investitionen oder neue Arbeitsplätze fehlt. «Die Unternehmungen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und dürfen nicht mit Zwangsfinanzierungen und unnötigen Steuern belastet werden», so Martin Blumenthal, Präsident der liberalen Jungpartei.
Keine Ausgrenzung der Landeskirchen
Oft wird uns zu unrecht vorgeworfen, dass unsere Initiative ein unüberlegter Schnellschuss wäre, der dem Kanton schade und wenig nütze. Wir möchten an dieser Stelle deshalb nochmals betonen, dass sich die Initiative nicht gegen die Kirche oder deren soziales Engagement richte. «Spenden und freiwillige Zuwendungen von juristischen Personen, sollen auch in Zukunft nicht verunmöglicht werden», so Mitinitiant Thomas Bigliel. Dem Parteisekretär geht es ums Prinzip, dass nur natürliche Personen Kirchensteuern bezahlen sollen, die sich zu einer Kirche zugehörig fühlen und innerhalb der Kirchgemeinde auch ein Mitspracherecht ausüben können. Damit die Initiative vors Volk kommt, müssen wir bis August 2012 4’000 Unterschriften sammeln. (tbi)
