Eben hat Andreas Felix (BDP, Fünf Dörfer) im Grossen Rat einen Auftrag eingereicht, der bei uns ein ordentliches Kopfschütteln ausgelöst hat. Der mit 88:16 Stimmen überwiesene Auftrag sieht nämlich vor, dass das Polizeigesetz dahingehend abgeändert wird, dass die Gemeinden die Bilder ihrer Videokameras künftig speichern könnten. Und gerade dass macht für uns keinen Sinn. Sicherheit gewährleistet man nämlich nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden.
Eine Änderung des Polizeigesetzes würde den Ausbau der Videoüberwachung vorantreiben und wäre deshalb weder effizient noch kostengünstig. Unser Sekretär wird dabei noch deutlicher: «Um die Videoüberwachungsanlage als einsatztaktisches Führungsinstrument zu verwenden, sind weder die Aufzeichnung der Bilder noch die Erkennbarkeit von Personen notwendig.» Versuche in Grossbritannien hätten gezeigt, dass trotz flächendeckender Überwachung weder die Kriminalitätsrate gesenkt, noch das subjektive Sicherheitsempfinden gesteigert werden konnte. «Sicherheit gewährleistet man nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden», so Bigliel.
Wir fordern die Bündner Parteien offen dazu auf den Datenschutz nicht mit einschneidenden Videoüberwachungsmassnahmen zu ritzen. Sollten Bilder gespeichert werden, so sollten diese sieben Tage aufbewahrt und dann gelöscht werden – es sei denn es würde eine anderslautende Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen.
