Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben sich die jungfreisinnigen graubünden (jfgr) für die kantonalen Vorlagen und den biometrischen Pass ausgesprochen. Der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin wird dem Bündner Stimmvolk hingegen zur Ablehnung empfohlen. Erfreut nimmt die Jungpartei zur Kenntnis, dass sich die FDP Graubünden an ihrer ordentlichen Generalversammlung vom Mittwoch, mit 57:32 Stimmen zwar gegen die von den jungfreisinnigen unterstützte Ethikinitiative ausspricht, Handlungsbedarf und Zeitgeist aber erkennt.
Die in Chur abgehaltene Parolenfassung zeichnete sich vor allem durch die geschlossene Haltung aus. Augenfällig ist hierbei, dass sich der Jungfreisinn als einzige Bündner Partei gegen die Komplementärmedizin ausspricht, die kantonalen Abstimmungsthemen aber befürwortet. Der Sekretär der jungfreisinnigen, Thomas Bigliel, erklärt diesen Umstand damit, dass gerade in Krisenzeiten nachhaltige und kosteneffiziente Lösungen unabhängig ihrer Popularität vertreten werden müssen.
Im Sinne einer nachhaltigen und kosteneffizienten Lösung bekräftigen wir die vom Grossen Rat vorgeschlagene Teilrevision der Kantonsverfassung und sehen die liberale Forderung nach einer organisatorischen Abflachung des kantonalen Staats- und Verwaltungswesens als erkannt an. Mit der Verlagerung rechtlicher Kompetenzen von Kreis- auf Kantonsebene erhofft sich der Jungfreisinn eine umfassende Aufgabenentflechtung und eine finanzielle Entlastung der Kreisgemeinden.
Zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ und zur Wiederaufnahme von fünf alternativen Behandlungsmethoden in die allgemeine Grundversicherung äussert sich Präsident Blumenthal kritisch. „Eine Annahme der Vorlage würde unter anderem einen höheren Verwaltungsaufwand und eine Verteuerung der Prämien nach sich ziehen“, so Blumenthal. Im Zusammenhang mit steigenden Kassenprämien ist eine finanzielle Entlastung der Bürger und eine Entschlackung der Grundversicherung richtig und notwendig.
Kritische Worte finden die jungfreisinnigen auch für den geplanten Pass 10, lehnen die Vorlage aber nicht ab. Als Schengen-Mitgliedsstaat ist die Schweiz verpflichtet biometrische Pässe einzuführen in denen Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken enthalten sind. Bei einem Ja am 17. Mai würde, entgegen der Aussage des Kontrakomitees, keine Datenbank eingerichtet. Das Informationssystem für Ausweisschriften (ISA) legt Passdaten zu Überprüfungszwecken bereits seit 2003 ab und sollte nicht als Diskussionsgegenstand missbraucht werden. Mit Fokus auf die Garantierung der Reisefreiheit sprechen sich die jungfreisinnigen damit für den biometrischen Pass aus, verfolgen die Entwicklung im Passwesen jedoch weiterhin kritisch. (tbi)
